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  1. § 1134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Unterlassungsklage. (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende.
  2. § 1134 BGB Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung.
  3. Bürgerliches Gesetzbuch / § 1134 Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen
  4. (1) 1 Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. 2 Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Grundstücke ganz oder zu einem Teil suchen
  5. (1) Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, dass das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Forderung bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweis der Forderung nicht auf die Eintragung berufen kann (Sicherungshypothek). (2) Die Hypothek muss im Grundbuch als Sicherungshypothek bezeichnet werden
  6. § 134 Gesetzliches Verbot Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt

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§ 1134 BGB § 1134 BGB. Unterlassungsklage. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. Titel 1. Hypothek. Paragraf 1134. Unterlassungsklage [1. Januar 2002] 1 § 1134. 2 Unterlassungsklage. (1) Wirkt der Eigenthümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek. Zu § 1134 BGB gibt es zwei weitere Fassungen. § 1134 BGB wird von sieben Entscheidungen zitiert. § 1134 BGB wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 1134 BGB wird von zwei landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 1134 BGB wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1134 BGB wird von 24 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1134 § 1134 BGB Unterlassungsklage § 1133 § 1135 (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Pfandrecht, das zur Sicherung einer nichtigen Darlehensforderung bestellt wurde, gültig und sichert den Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Darlehens, wenn dies dem Parteiwillen entspricht (BGH, Urteil vom 18. März 1968 - VIII ZR 218/65, NJW 1968, 1134)

BeckOK BGB. BGB. Buch 3. Sachenrecht (§§ 854-1296) Abschnitt 7.Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (§§ 1113-1203) Titel 1. Hypothek (§§ 1113-1190) § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1118 Haftung für. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we MüKoBGB/Eickmann, 4. Aufl. 2004, BGB 1134 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 1134; Gesamtes Wer

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1134 Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur. § 1134 BGB, Unterlassungsklage Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld → Titel 1 - Hypothek (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen § 1134 BGB - Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen

§ 1134 BGB - Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der.. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1134 Unterlassungsklage Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 1 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante An

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  1. 1 § 1134. 2 Unterlassungsklage. (1) Wirkt der Eigenthümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen
  2. 260.015. Rechtsprechung . 19.47
  3. § 1134 Unterlassungsklage. I. Normzweck; II. Tatbestand und Rechtsfolgen § 1135 Verschlechterung des Zubehörs § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 Einreden des Eigentümers § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuch

§ 1134 Unterlassungsklage § 1135 Verschlechterung des Zubehörs § 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 Einreden des Eigentümers § 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 Kündigung der Hypothe Jauernig, Kommentar zum BGB. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. Titel 1. Hypothek (§ 1113 - § 1190) § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothe BeckOK BGB, Hau/Poseck. BGB. Buch 3. Sachenrecht. Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld. Titel 1. Hypothek (§ 1113 - § 1190) § 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 Belastung eines Bruchteils § 1115 Eintragung der Hypothek § 1116 Brief- und Buchhypothek § 1117 Erwerb der Briefhypothek § 1118 Haftung für Nebenforderungen § 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen. BGB - § 1134. Unterlassungsklausel (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der.

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Allgemeines. Das Eigentum wird als absolutes Recht durch das Absolutheitsprinzip des Sachenrechts dermaßen geschützt, dass es von jedermann zu respektieren ist. Der Eigentümer kann bei Besitzentziehung oder Vorenthaltung des Besitzes nach BGB die Sache von jedem, der sie ihm gegenüber unberechtigt besitzt, herausverlangen.Das Eigentum wird beeinträchtigt, wenn ein Zustand entsteht, der. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil ; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 3 » Abschnitt 7 » Titel 1 » § 1134. § 1134 BGB, Unterlassungsklage. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. BGB), Sonderfall: gutgläubiger Erwerb von der GbR (§ 899a BGB) A. Einführung Das Immobiliarsachenrecht folgt wie das bewegliche Sachenrecht den besonde-ren Prinzipien des Sachenrechts (Bestimmtheitsgrundsatz, Absolutheit, Publizi-tätsprinzip, Numerus Clausus der Rechte, Typenzwang, Abstraktionsprinzip, vgl. hierzu die Einführung zum Hofmann-Skript Bewegliches Sachenrecht). Daneben ist das. Vorbemerkung vor §§ 1120 ff. BGB Grundstückshaftung und Haftungsverband § 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122 Enthaftung ohne Veräußerung § 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pach

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  1. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen
  2. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BGB > § 1134 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 1134 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1134 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 1135 BGB Verschlechterung des Zubehörs.
  3. Hypothek §§ 1113 ff., 1134 BGB; Grundschuld §§ 1191 ff BGB; Reallast §§ 1105 ff BGB) auch das Pfandrecht (vertraglich oder gesetzlich) cc) Anwartschaftsrechte: nur bei einer Verletzung durch Dritte, nicht im Verhältnis zum Eigentümer (str.) dd) Besitz rechtmäßig besitzender unmittelbarer Besitzer, der gegenüber Dritten besitz
  4. Informationen zu 5 U 1134/03: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang. Kurzfassungen/Presse (3). Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz). Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld auf Grund des Verlustes der Sehkraft auf einem Auge; Grundlagen der fehlenden Deliktsfähigkeit eines Kindes; Schuldhaftes Handeln eines Kindes; Beurteilung eines.
  5. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden
  6. § 1135 BGB - Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück en..
  7. § 1133 BGB - Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134 BGB - Unterlassungsklage § 1135 BGB - Verschlechterung des Zubehörs § 1136 BGB - Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkun

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§ 1134 BGB - Unterlassungsklage § 1135 BGB - Verschlechterung des Zubehörs § 1136 BGB - Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 BGB - Einreden des Eigentümers § 1138 BGB - Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 BGB - Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 BGB - Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 BGB - Kündigung der Hypothek § 1142 BGB. § 1134 BGB - Unterlassungsklage § 1135 BGB - Verschlechterung des Zubehörs § 1136 BGB - Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 BGB - Einreden des Eigentümers § 1138 BGB. § 1135 BGB Verschlechterung des Zubehörs. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden

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Die Schutzmittel des Hypothekars im Falle des § 1134 BGB. Dissertation. | Drebes, Ernst | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon BGB II) Sekundäransprüche eine primär geschuldete Leistung ist aus einem Umstand, den der Schuldner zu vertreten hat, gestört zu unterscheiden sind folgende Leistungsstörungen: 1. Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) a) Anfängliche Unmöglichkeit § 311a II BGB b) Nachträgliche Unmöglichkeit §§ 280 I, III, 283 BGB 2. Nichtleistung trotz Möglichkeit a. NJW-RR 2019, 1134 BGH: Bildberichterstattung über volljähriges Waisenkind Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 533/1 DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 1134. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1133 | § 1135] § 1134 (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. (2) Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf. BGB - § 1135. Verschlechterung des Zubehörs Verschlechterung des Zubehörs Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der § § 1133 , 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden

§ 1135 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42, 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 400-2 Bürgerliches Gesetzbuch, Einführungsgesetz und zugehörige Gesetze 109 frühere Fassungen | wird in 1980 Vorschriften zitiert. Buch 3 Sachenrecht. Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld. § 1135 BGB Verschlechterung des Zubehörs Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133 , 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, § 1201 BGB Ablösungsrech

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§ 1134 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1133 BGB Gefährdung der Sicherheit der Hypothek. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung. Abschnitt Verwandtenrat » § 1134 . Merkliste. Rückverweise - keine - Synopsis. Fahren Sie mit der Maus über einen Link, um den Text der Verweisstelle hier anzuzeigen. drucken. BFH Online Republik China (Taiwan) III. Ehe- und Kindschaftsrecht B. Die gesetzlichen Bestimmungen 2. Bürgerliches Gesetzbuch v 23.5.1929 4. Buch Familienrecht 7. Abschnitt Verwandtenrat § 1134 § 1134. Das Werk. Recherche juristischer Informationen. Landesrecht online. Rechercheauswahl Treffe Solche Verträge sind als typische Dauerschuldverhältnisse regelmäßig auf eine längere Laufzeit angelegt; gesetzliche Bestimmungen, welche die Länge der Vertragsdauer beschränken, gibt es dabei nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Februar 1993 XII ZR 74/91 NJW 1993, 1133, 1134; BGHZ 143, 103, 114; BGH Urteil vom 4. Juli 1997 V ZR 405/96 NJW 1997, 3022, 3023). Zudem kann es im Interesse eines Unternehmers liegen, seine Verträge aus Wettbewerbsgründen so zu gestalten, dass er günstige. Zum Ganzen Terhechte, DVBl. 2007, 1134 ff.). Das Richterspruchprivileg findet dabei nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 839 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Anwendung. Das LG München I etwa hat mit Urteil vom 12.01.2005 entschieden, dass die Untätigkeit eines Gerichts über vier Jahre hinweg amtspflichtwidrig ist; dem Kläger wurde daher Schadensersatz für die Rechtsanwaltskosten, die zur.

Der BGH hatte nicht beanstandet, eine konkrete Bemessung des Unterhaltsbedarfs erst zu verlangen, wenn dieser den Bedarf auf der Grundlage des Einkommens der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle überstiegen hat (FamRZ 10, 1637).Das war i. d. R. der Fall, wenn der Gesamtbedarf des Antragstellers einen Betrag von 2.550 EUR monatlich überstieg nach Ansicht des BGH ja über das Maß an Menschenkennt- nis und an Fähigkeit, Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, verfügen, von dem die Befähigung zum Richteram Das Gesetz geht davon aus, dass die Bindung des dinglichen Anspruchs an sein Stammrecht im Fall der Abtretung (§ § 398 ff. BGB) beim Erwerber neu entsteht und nicht etwa übergeht. Würde der Anspruch übergehen, könnte er jederzeit einredebehaftet sein, denn beim Übergang des Herausgabeanspruchs nach den § § 412 f Die Klage darf somit nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden - auch wenn kein Verweisungsantrag gestellt wurde. 1 Daher tritt anstelle der Zulässigkeit der Klage der Begriff Sachentscheidungsvoraussetzungen 2. Diese hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. 3. Die Klagearten der VwGO haben folgende gemeinsame. BGB), ebenso bei der Veräußerung (§ 816 BGB), umstritten beim gesetzlichen Erwerb, § 951 BGB. 2. Keine wechselseitige Beeinflussung zwischen Bereicherungsrecht und Deliktsrecht Aus Gründen der Zweckmäßigkeit empfiehlt sich regelmäßig eine Prüfung bereicherungsrechtlicher Ansprüche nach dem Deliktsrecht. So behandelt die Rspr. das Bereicherungsrecht als Billigkeits- erwägungen.

BGB. II) Sekundäransprüche eine primär geschuldete Leistung ist aus einem Umstand, den der Schuldner zu vertreten hat, gestört zu unterscheiden sind folgende . Leistungsstörungen: 1. Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) a) Anfängliche Unmöglichkeit § 311a II BGB b) Nachträgliche Unmöglichkeit §§ 280 I, III, 283 BGB . 2. Nichtleistung trotz Möglichkeit. b. BGB § 1133 § 1133 BGB Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1132 § 1134. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen. Nach dem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Grundstück zu suchen, wenn nicht.

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Rn 1134 m.w.N.; Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 475 Rn 6). So liegt der Fall hier. aa) Der Zeuge K. hat sich als Hausmann bezeichnet und ausgesagt, er selbst sei nie im Kfz-Brief eingetragen gewesen und das streitgegenständliche Fahrzeug sei, solange es gefahren worden sei, bei dem Voreigentümer A. versichert gewesen. Auch wenn der Zeuge entsprechend der Behauptung des Beklagten. Examenskurs BGB AT im Wintersemester 2019/20 10_Minderjährigkeit Fall 19: Weiße Maus Vorläufige Lösungsskizze (die unterstrichenen Ausführungen betreffen allein die 2-Euro-Münze) A. Anspruch des S gegen G auf Herausgabe der Geldstücke, § 985 BGB I. Anspruchsteller ist Eigentümer Ursprünglich war S Eigentümer der 1-Euro-Münze und G Eigentümer der 2-Euro- Münze 1. Übereignung der. Schema zur Prüfung der Stellvertretung (§§ 164 ff BGB) Wirknorm ist § 164 Abs. 1 S. 1 BGB, weil diese als Rechtsfolge die Wirkung der Vertretererklärung für und gegen den Vertretenen enthält. Zu prüfen ist die Stellvertretung immer im Rahmen der Willenserklärung, um die es geht. Wird etwa das Zustandekommen eines Vertrages zwischen V und K geprüft und hat D das Angebot für V. BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Abschnitt 7 - Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld → Titel 1 - Hypothek Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133 , 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden

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  1. Bauamtspraxis Bayern Vorschriften Sonstige Vorschriften Privates Baurecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 3 Sachenrecht Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld Titel 1 Hypothek § 1134. Unterlassungsklage (1) Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, dass eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu.
  2. Rdn. 294 ff., 297, 308; ders., DStR 1994, 1134, 1135 f.; grundsätzlich mit anderem Ansatz - haftungsrechtliche Gleichbehandlung aller Unternehmer nach dem Haftungsregime der §§ 631 ff. BGB - Hirte, Berufshaftung, S. 339 ff., 357 ff.). Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist mehrheitlich dem Bundesgerichtshof gefolgt, hat indes überwiegend - wie vorliegend das Berufungsgericht - im.
  3. Dezember 2000 - VII ZR 488/99, NJW-RR 2001, 383; zu § 326 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 18. Januar 1991 - V ZR 315/89, WM 1991, 1131, 1134). Eine endgültige Nachbesserungsverweigerung liegt freilich nicht stets im prozessualen Bestreiten von Mängeln
  4. Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor.
  5. BGB § 1135 < § 1134 § 1136 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 1135 BGB Verschlechterung des Zubehörs. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. Wir.

Title Die Schutzmittel des Hypothekars im Falle des [Paragraph] 1134 BGB / Ernst Drebes. Author Drebes, Ernst. Description x, 73 pages ; 23 cm. Local Note Search OskiCat by call no. for NRLF no. Dissertation Note Thesis (doctoral)--Friedrich-Alexander-Universität zu Erlangen. Call Number. a) Endgültig: §§ 12; 1004; 1027; 1090 II; 1065; 1134 I; 1192 I; 1227 i.V.m. 1004. BGB; § 771 ZPO b) Vorläufig: §§ 862 I; 1029; 1090 II BGB. 3. Duldung der Zwangsvollstreckung. §§ 1147 (1192); 1228 BGB. 4. Mitwirkung / Berichtigung a) §§ 888 I BGB. Abgab C. Zivilrechtliche Wirkung BGB der Verbotsgesetze 27 und § 134 I. Geltungsanspruch der Verbotsgesetze 27 II. § 134 als BGB Verbindungsnorm 27 III. Nichtigkeit 28 1. Bedeutung 28 2. Rechtsfolgen 29 IV. Anwendung 134 des BGB § 29 1. Aussagegehalt 134 BGB des § 30 a) § 134 BGB als Auslegungsregel 30 b) § 134 BGB nichtssagende als Norm 30 c) Ansicht der Rechtsprechung 31 d) § 134 BGB als. Mehr zur Fundstelle DB 1993, 1134: Haftung für herabfallende Dachteile bei Sturm: Wohneigentumsverwalter trifft Instandhaltungs- und Kontrollpflicht für Dachkonstruktion wichtiger technischer Hinweis

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Der BGH (Urteil vom 14.06.1976 - III ZR 58/74) zählt Prämiennachteile des Geschädigten grundsätzlich zum erstattungspflichtigen Schaden: Der Rabattverlust in der Kaskoversicherung beruht darauf, daß der Kl. wegen des Schadens an seinem eigenen Pkw seinen Fahrzeugversicherer in Anspruch genommen hat sein soll (BGH NJW 1968, 1134 [für das Pfandrecht]; Palandt/Bassenge, § 1113 Rn. 15; Westermann, Immobiliarsachenrecht, 6. Aufl., § 112 II 3 [Ersatzsicherung unabhängig vom Willen der Parteien]; str.). => Bestehen einer zu sichernden Forderung gem. § 1113 I BGB III. Eintragung der Hypothek, §§ 873, 1115 BGB Hier: (+) IV. Übergabe des Hypothekenbriefes gem. § 1117 BGB, sofern nicht. Hier wird auf einige Dau­er­schuld­ver­hält­nisse Bezug genommen: Bei ver­ein­barter regel­mä­ßiger Lie­fe­rung von Waren oder der regel­mä­ßigen Erbrin­gung von Dienst- und Werk­leis­tungen ist eine längere Lauf­zeit als zwei Jahre unzu­lässig Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied: Im Amtsblatt veröffentlichte Erhöhungen der Durchschnittsmiete können an den Mieter ohne Berücksichtigung des Verfahrens nach §§ 558 ff. BGB an den Mieter weitergegeben werden. Auch rückwirkend. Jedenfalls dann, wenn - wie hier - im Mietvertrag eine höhere Miete als die jeweilige Durchschnittsmiete vereinbart ist. Zur Begründung weist der BGH. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 1134 | § 1136] § 1135 . Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden.§ 1133, 1134 steht es gleich, wen

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