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Parteiengesetz Sachsen

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(Parteiengesetz) In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673) Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokrati- schen Grundordnung. Vollzitat: Sächsische Vereins- und Parteiengesetzzuständigkeitsverordnung vom 29. März 1995 (SächsGVBl. S. 125), die zuletzt durch die Verordnung vom 10. Juni 2016 (SächsGVBl Gesetz über die politischen Parteien zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU

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Gesetz über die politischen Parteien. (Parteiengesetz) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. PartG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1967. Vollzitat: Parteiengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 13 der Verordnung vom 19 Vollzitat: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 890) geändert worden is Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen (Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzte Kirchengesetz zur Bildung und Tätigkeit von Zentralstellen für Grundstücks-, Mitglieder- und Personalverwaltung in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Zentralstellengesetz - ZentStG) 1.1.8 Zentralstellengesetz. 1.1.8.1 Ausführungsverordnung Zentralstelle für Mitgliederverwaltung für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) Vom 21. Januar 1993. Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2020. Der Sächsische Landtag hat am 17. Dezember 1992 das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht 1. Erster Teil Allgemeine Bestimmungen . 1. Abschnit

Die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der politischen Parteien in Deutschland sind im Parteiengesetz (PartG) festgehalten. Die Grundlage für die Tatsache, dass Parteien überhaupt in größerem Rahmen wirtschaftlich tätig werden und die Details für Politik und Staat von Interesse sind, bildet Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). In der Fassung der. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, die Rechenschaftslegung und den Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien

CDU-Sponsoring: Bundesverwaltung prüft Verstoß gegen Parteiengesetz in Sachsen

Katalogtaten nach § 74a Abs. 1 GVG. (Zuständigkeitsbereich: Freistaat Sachsen) Verfahren gegen Parlamentarier aus Land, Bund und Europäischer. Union sowie gegen (exterritoriale) ausländische Diplomaten. Verfahren gegen Amtsträger gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB wegen Das Parteiengesetz misst den Parteien eine aus Art. 21 GG abgeleitete besondere Stellung zu: Sie seien ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Verfassung des Freistaates Sachsen verzichtet auf eigene Definitionen oder Funktionsbestimmungen der Parteien. Diese werden nur einmal im Abschnitt über die Verwaltung erwähnt 1120 Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) 1130 Gesetz über Sonn­ und Feiertage im Freistaat Sachsen (SächsSFG) 1141 Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen und Bekannt­ machungen (Verkündungs­ und Bekanntmachungsgesetz - VkBkmG) 1300 Sächsisches Stiftungsgesetz (SächsStiftG) 2 Verwaltun § 11 Parteiengesetz . Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung. Textdarstellung.

Die umstrittene Praxis in Sachsen beschäftigt inzwischen auch die Bundestagsverwaltung. Man gehe grundsätzlich jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz nach, also auch. Das Sponsoring reicht vom Schalten einer Anzeige in einem Parteiblatt über den Verkauf von Ausstellungsflächen auf Parteitagen bis hin zum jetzt im Fall NRW und Sachsen kritisierten Angebot. Parteiengesetz nicht als Grundlage einfließen. Wenn sie als Firmeninhaber spenden wollen, tun Sie dies bitte als Inhaber etc. 3. Spenden und Mitgliedsbeiträge für die Alternative für Deutschland sind als Spenden an eine politische Partei nach § 34g EStG in besonderem Maße steuerlich begünstigt. Bis zu einer Obergrenze von 1.650 € für Alleinstehende / 3.300 € für Ehepaare sind Ihre. Parteiengesetzes mit Sitz in Ganderkesee. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf die Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Sachsen ist ein Gebietsverband der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER im Sinne des § 4 Abs.2 des Parteiengesetzes und trägt den Namen FREIE WÄHLER Sachsen Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in NRW und Sachsen ist mit dem Parteiengesetz vereinbar. Die Opposition ist empört. Kurzmeldungen im Überblic

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(2) Der Landesverband Sachsen ist somit Teil der Partei Die PARTEI. Diese ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau. Im Parteiengesetz sollten Grenzen für die Höhe von Sponsorenleistungen und ihre steuerliche Absetzbarkeit definiert werden. Sponsoring soll im Parteiengesetz verankert werde Die Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat keine juristischen Folgen. Die Union habe nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen, erklärte Bundestagspräsident Lammert Landesverband Sachsen, Partei lt. Parteiengesetz, Registriert beim Bundeswahlleiter. Redaktion, inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 5 TMG. Peter Schreiber Geschwister-Scholl-Straße 4 01591 Riesa. NPD-Landesverband Sachsen Postfach 32 01 36 01013 Dresden. Telefon: 03525 - 87 51 85 Telefax: 03525 - 87 52 00. Verantwortlicher Vorsitzender. Dies sei bei jedem Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz so, bestätigte ein Sprecher einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen. Schon nach der Sponsoring-Affäre der CDU in.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! SPD Unterbezirk Meißen. DE16 8505 5000 3150 0592 74. Kreissparkasse Meißen. Gemäß Parteiengesetz bitten wir um Angabe Ihres Namens, Vornamens und Ihrer Anschrift.Vielen Dank Er betonte bei der Denkfabrik Sachsen: Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass für die Veranstaltung. § 9 Parteiengesetz . Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung. Textdarstellung. Parteiengesetz ergänzen Der Deutsche Journalisten-Verband fordert den Bundestag zu einer Reform des Parteiengesetzes auf

Darüber hinaus besagt das Parteiengesetz, dass politische Par-teien eine bestimmte Mindestgröße und organisatorische Fes-tigkeit haben müssen. Zudem müssen sie dauerhaft oder zumin - dest über längere Zeit darauf hinwirken, in einem Landtag oder im Bundestag vertreten zu sein. Mit dem Status einer politische Sachsen und ihre Gliederungen zu folgenden Zwecken verwendet, via Mail an uns übermittelt und gespeichert werden: Nachweis der Mitgliedschaftsvoraussetzung, Nachweisführung gemäß Parteiengesetz, statistischen Auswertung und innerparteilichen Kommunikation Die umstrittene Praxis in Nordrhein-Westfalen und Sachsen verstößt nicht gegen das Parteiengesetz. Weiterhin dürfen Volksvertreter sich ihre Arbeit versilbern lassen. Dafür werden. Gemäß Parteiengesetz sind wir verpflichtet: bei Spendern, deren Gesamtspendenbetrag 10.000 Euro pro Jahr übersteigt, Name und Anschrift bekannt zu machen. Barspenden und Spenden von Ausländern abzulehnen, falls diese mehr als 1.000 Euro betrage Sie unterstützen die jährliche Finanz- und Vermögensprüfung gemäß Parteiengesetz. Die Finanzrevisionskommissionen prüfen gemäß Parteiengesetz den finanziellen Teil der Vorstandsberichte an die Parteitage. Anschrift DIE LINKE. Sachsen Landesfinanzrevisionskommission Kleiststr. 10a 01129 Dresden Tel.: 0351 85327-0 Fax: 0351 85327-20 finanzrevision (at) dielinke-sachsen.de Mitglieder Rita Kunert Gisela.

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Vereins- und

Das Tätigkeitsgebiet ist das Land Sachsen. Sie ist Landespartei nach § 6 (4) PartG. Die Partei kann sich an Wahlen beteiligen. § 2 Mitgliedschaft, Beginn und Ende Jeder, der in Deutschland lebt und das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied der Garten-Partei Sachsen sein. Die Aufnahme von Ausländern ist unter Beachtun Die NPD Sachsen ist der Landesverband der rechtsextremen NPD in Sachsen. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 konnte sie zum ersten Mal in den Sächsischen Landtag einziehen. Sie erreichte mit 9,2 % der Stimmen das zweithöchste Ergebnis, welches die NPD jemals bei Landtagswahlen erzielen konnte. Bei der darauffolgenden Landtagswahl 2009 gelang mit 5,6 % der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag, ehe die Partei bei der Landtagswahl 2014 knapp an der 5-%-Hürde scheiterte. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Die Bundestagsverwaltung hatte schon in der vergangenen Woche festgestellt, dass das Sponsoring nicht gegen das Parteiengesetz verstößt. Ein anderes, von der SPD beauftragtes Gutachten kam zu.

PartG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Die umstrittenen Sponsoring-Angebote der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. Die SPD ist empört, für Rüttgers ist die Sache nun erledigt Landesvorsitzender der SPD Sachsen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Stellvertretender Ministerpräsident Sachsen. Bürgerbüro Meißner Straße 275 01445 Radebeul Tel.: 0351 - 65389989. Email: buergerbuero@dulig.de Homepage: www.dulig.de . Susann Rühtrich, MdB. Bürgerbüro Kurt-Hein-Straße 15 01662 Meißen Tel.: 03521 - 7286225 Fax: 03521 - 7286227 Email: susann. TEIL I: GERICHTSVERFASSUNG. 1. Abschnitt: Schiedsstellen und Parteigerichte § 1 (Wesen und Aufgaben) Die Schiedsstellen und Parteigerichte der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI sind Schiedsgerichte nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz, PartG) vom 24. 7.1967 (Bundesgesetzblatt S. 773-781).Es nimmt die ihm durch dieses Gesetz sowie durch die Satzung der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI.

NPD Sachsen ——————————————————————————————————————————————————————— Bringen Sie sich jetzt in die politische Arbeit der NPD Sachsen ein, beteiligen Sie sich an der Kampagne »Deutsche helfen Deutschen« oder unterstützten Sie unsere Aufklärungsarbeit mit einer Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten! Kontakt: NPD-Landesverband Sachsen Postfach 32 01 36 01013 Dresden. Telefon: 03525.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich am Dienstag dafür aus, Sponsoring ins Parteiengesetz aufzunehmen. Sie forderte die CDU auf offenzulegen, ob es auch in anderen. Maßgeblich sei hier Paragraf 25, Absatz 2 Parteiengesetz. Danach sind Spenden verboten, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder. Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LWG LSA) Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LWO LSA) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) Parteiengesetz (PartG Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im. Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (PartG) wurde mit 371 zu 285 Stimmen angenommen. Während Union und SPD für den Entwurf stimmten, stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen. Vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen enthielten sich ihrer Stimme

Die neuesten Produkte im SPD-Shop findest du hier. Mit unserem Newsletter halten wir Dich auch zu neuen Artikeln auf dem Laufenden Das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen. Zu diesem Ergebnis ist die Bundestagsverwaltung in einer. Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (PDF; 286.93 KB) Gesetz über die politischen Parteien - Parteiengesetz Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (PDF; 279 KB In der Debatte über die Sponsoring-Affären bei der CDU sieht Bundestagspräsident Norbert Lammert den Gesetzgeber gefordert. Lammert mahnte in der 'Passaue

Laut Parteiengesetz müssen die Vorsitzenden von der Mitgliederversammlung direkt gewählt werden. Das haben wir nicht auf dem Radar gehabt, so Kaettniß. Deshalb stehe jetzt eine weitere. Ob das Parteiengesetz geändert werden sollte, lässt Klingbeil offen. Das gilt auch für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, die nur generell feststellt, das Gesetz sei immer wieder an neue Entwicklungen anzupassen. Süffisant kommentiert sie, es sei schön, dass sich auch die CSU nun für neue Mitmach-Möglichkeiten interessiere. Sie weist darauf hin, dass die FDP schon seit 2001. altmark Berlin Blogger DDR Demonstration Deutschland Ehrenamt Facebook Gedenken Globalisierung Gulag Integration Internet Internetgesetz Internetsperren Internetzensur Jekaterinburg Kalter Krieg Kasachstan Magdeburg Moskau Nawalny Netzpolitik Opposition Orthodoxie Oschersleben Parteiengesetz Pressefreiheit Prochorow Protest Prozess Putin Runet Russland Sachsen-Anhalt SORM Sowjetunion Ukraine. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen. 1927171 . weitere tagesaktuelle Beiträge. Erfurt. Erfurter Grüne fordern Ökoquartier statt Flughafen. Berlin. Berlin nimmt Impfbetrieb in Tegel und Tempelhof wieder auf. Sachsen. Sachsenforst warnt vor Gefahren für Wanderer in der. Sponsoring-Affären : Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar. Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der.

PartG - Gesetz über die politischen Parteie

  1. Eine Vorgabe aus dem Parteiengesetz zwingt die Partei bei der Abstimmung über die neue Spitze zu Extra-Schritten
  2. über das Vermögen der Partei zu legen. Die nach dem Parteiengesetz zu erarbeitenden Rechenschaftsberichte sind vom Vorstand der jeweiligen Gliederungsebene zu bestätigen. § 2 Beitragsordnung 1. Die Mitgliedsbeiträge sind die Haupteinnahmequelle des Landesverbandes. Ihre ordnungsgemäße und vollständige Vereinnahmung ist wesentliche Voraus
  3. In Sachsen-Anhalt ist keine andere Koalition möglich, sei es denn, die irrlichternden Linken und die AfD in die Regierung miteinzubeziehen, was niemand wünschen kann. In Baden-Württemberg hat.
  4. Die CDU steht wegen ihrer umstrittenen Sponsoring-Praxis in Sachsen und Nordrhein-Westfalen zunehmend unter Druck. Die Grünen wollen wissen, ob die ganze Wurst stinkt und die SPD schließt auch.

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsPol

  1. Abstimmungsverhalten Freistaat Sachsen 969. Bundesratssitzung Verlinkung der Drs. Nr. führt zu allen zum Vorgang gehörenden Dokumenten . Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen und Ergebnisliste . Zur 969. Sitzung des Bundesrates am Freitag, den 6. Juli 2018 . Teilnehmer Freistaat Sachsen am BR-Plenum: Ministerpräsident Michael Kretschme
  2. Der Freistaat Sachsen hatte sich zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg schon bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat im März diesen Jahres und im weiteren Gesetzgebungsverfahren dafür verwendet, dass die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Ländern nicht schlechter gestellt werden als ohne Gesetz (siehe TOP 21 der 956. Bundesratssitzung am 31. März 201
  3. Das Parteiengesetz sieht bisher keine gesonderte Veröffentlichung von Sponsoringeinnahmen vor. Wir veröffentlichen freiwillig Namen und Summen. Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Zusammenarbeit mit Ausstellern und Sponsoren. Metadaten: Datum/Gültigkeit: 12.12.2016; Dateiformat: pdf; Dateigröße: 142 KB; Herunterladen der Datei: Richtlinie des SPD-Parteivorstands zur Zusammenarbeit mit.
  4. Immer wieder betont die CDU-Spitze in Berlin: Mit der AfD werde man nicht kooperieren. In Sachsen-Anhalt war aber genau dies der Fall - bis die ARD darüber berichtete

REVOSax Landesrecht Sachsen - SächsB

Bundesarbeitskreise Politisch arbeiten - in den Thinktanks der Partei Die Bedeutung von Arbeitskreisen wird bereits im deutschen Parteiengesetz hervorgehoben, in dem sogar ihre Gründung ausdrücklich vorgeschrieben wird. Ihnen obliegt in besonderem Maße, die politische Arbeit der Partei zu entwickeln, Initiativen zu planen und den Bundesvorstand beratend zu unterstützen. Berlin. Die Äffären der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen um Angebote an Sponsoren, gegen Geld am Rande von Veranstaltungen Gesprächstermine mit den jeweiligen Ministerpräsidenten zu.

Rechtssammlung - EVLK

  1. des Landesverbandes der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse zur Finanzwirtschaft und zum Parteivermögen sowie die Buchhaltungsrichtlinie. Die FRK achten auf die Einhaltung der Festlegungen des Parteiengesetzes und des Handels-gesetzbuches. (2) Die FRK sind gewählte Organe. Ihre Mitglieder erfüllen gemäß § 9 Abs. 5 de
  2. Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten haben sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf schärfere Regeln für Bundestagsabgeordnete geeinigt. Einkünfte.
  3. - Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert, die wichtigsten News auf tagesschau.d
  4. des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) die Staatsregierung sowie - des § 68 Absatz 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466) und des § 1
  5. Diese sei nun auf Sachsen ausgeweitet worden, hieß es. Geprüft wird, ob und wie gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Sachsen-CDU interessierten.

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Straßengesetz

  1. destens drei Bundesländern über 1,0.
  2. Laut mehrerer Medienberichte plant die CDU-SPD-Regierung eine Änderung des Parteiengesetzes, um den Goldhandel der AfD zu unterbinden. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär der Alternative für Deutschland, Uwe Wurlitzer: Im Gegensatz zu anderen Parteien, verfügt die AfD über keine Immobilien, kassiert auch keine zig Millionen.
  3. I S Parteiengesetz In der Fassung vom 31.1.1994, zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10.7.2018. Rechtsbereich: Sonstiges Staatsrecht FNA Nr. 112-1. Hier ist das Parteiengesetz im WWW zu finden:. Zum Werk Das Parteiengesetz bildet den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit der politischen. Der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu.
Wünsche zum Jahreswechsel - SPD Kreis Meißen

Parteienfinanzierung (Deutschland) - Wikipedi

  1. ierung durch das Bundeswahlgesetz besonders detaillierte Vorschriften gemacht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kandidatenauswahl innerhalb der Parteien nach den gleichen demokratischen Grundsätzen erfolgt wie die eigentliche Wahl. Das.
  2. Zu den Grundlagen der Kommunalwahlen gehören auch die Bestimmungen, die sich aus dem Parteiengesetz ergeben. Danach wendet das Parteiengesetz den Begriff der politischen Partei ausschließlich auf solche Parteien an, die an den Wahlen im Bereich des Bundes oder eines Landes mitwirken. Neben den im Parteiengesetz beschriebenen Parteien gibt es jedoch auf die Gemeindeebene beschränkte Freie.
  3. In Sachsen gelingt vor allem der Kampf um die Kommunalparlamente. Die NPD erreicht 1999 neun Kommunalmandate, verfehlt jedoch vorerst den Einzug in den Landtag, kommt aber auf immerhin 1,4 Prozent.
  4. Piratenpartei Sachsen Steve König Rothenburger Str. 7 01099 Dresden Rechtsvorschriften. Gesetz über politische Parteien (Parteiengesetz) Satzung der Piratenpartei Deutschland; Jeweilige Landessatzung der Piratenpartei Deutschland; Haftung für Inhalte. Der Betreiber hat alle in seinem Bereich bereitgestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Es wird.
  5. Die GPS, als politische Partei, hat nach dem Parteiengesetz die Aufgabe, an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitzuwirken. Deshalb stellen sich die Mitglieder der GPS zum wiederholten Mal die Frage nach den wahren Absichten der Leipziger Verbände. Wollen diese Verbände den Kahlschlag in den Kleingartenanlagen um jeden Preis? Wider der.

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Parteiengesetz (Deutschland) und Landtagswahl in Sachsen 2014 · Mehr sehen » Landtagswahl in Thüringen 2009 Die Landtagswahl in Thüringen 2009 war die fünfte Wahl zum Thüringischen Landtag seit 1990 und fand am 30 Ein Lobbyverband überwies mehr als eine dreiviertel Million Euro, ein Autokonzern spendete 320.000 Euro: Die gerade veröffentlichten Rechenschaftsberichte für 2018 zeigen, von welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsparteien Geld bekommen haben. Bei einer ist die Abhängigkeit von Zahlungen aus der Wirtschaft besonders hoch Transparenzvereine wie Lobby Control fordern eine Offenlegung aller Sponsorenverträge mit den Parteien ab 2007. Die Kritik: Lammert habe den Parteien nach den Sponsoringaffären in NRW und. Landesrecht Sachsen-Anhalt. Teil 2 - Staatliche Pflichtfachprüfung der ersten juristischen Prüfung. Titel: Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen (JAPrVO) Normgeber: Sachsen-Anhalt. Amtliche Abkürzung: JAPrVO. Gliederungs-Nr.: 301.11. Normtyp: Rechtsverordnung § 14 JAPrVO - Pflichtfächer (1) Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts.

Gegen die Vorgaben der Parteizentrale : So häufig kooperieren CDU und AfD in ostdeutschen Kommunen. Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen. Übersicht der Regelungen und Inhalte zu den Anforderungen im 1. Staatsexamen, der Möglichkeit eines sog. Freischusses und des sog. Abschichtens sowie zur mündlichen Prüfung nach der JAPO Sachsen-Anhalt für das 1. Staatsexamen Weil die Spaßpresse SZ Meißen berichtete, treffen sich die Jesus-Freaks von der Partei Die PARTEI Sachsen kommenden Samstag im PARTEI-Zentrum in Meißen zum LandesPARTEI-Tag. Obwohl sich Die PARTEI stets als unkonventionelles Gegenmodell zu den etablierten Parteien darstellt, gibt es vergleichbare Programmpunkte wie auf jedem anderen Parteitag

Über das, was derzeit politisch in Magdeburg passiert, der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, würde wahrscheinlich anders berichtet werden, wäre da nicht die Erinnerung an das Magdeburger. Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, . was sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zu aktuellen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war. In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto Denkfabrik. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ist aus der Bürger- und Ökologiebewegung in der DDR hervorgegangen. Wir setzen uns ein für eine ökologische, soziale, demokratische, gerechte und gewaltfreie Gesellschaft. § 2 Name und Tätigkeitsgebiet (1) Der Kreisverband trägt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im ERZGEBIRGE, die Kurzbezeichnung ist GRÜNE. (2) Der Tätigkeitsbereich. Nach Recherchen von Report Mainz gibt es allein in Sachsen und Thüringen in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Als im hessischen Altenstadt.

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Bundesverwaltung prüft Verstoß gegen Parteiengesetz in Sachsen

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Wer in einem Kalenderjahr mehr als 10.000 Euro spendet, muss in dem Bericht namentlich identifiziert werden; auch dann, wenn der Gesamtbetrag in mehreren Einzelspenden an die Partei überwiesen wird. Laut Parteiengesetz darf eine Partei Spenden aus dem Ausland annehmen, wenn diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen stammen Landesverband Sachsen-Anhalt § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet (1) Der Landesverband trägt den Namen der Partei Alternative für Deutschland, Kurzbezeichnung: AfD mit der nachgestellten Landesbezeichnung Landesverband Sachsen-Anhalt gemäß Bundessatzung. (2) Der Landesverband (LV) hat seinen Sitz in Magdeburg. Das Tätigkeitsgebiet entspricht dem Bundesland Sachsen-Anhalt. (3) Das. Sachsen-Anhalt ist ja erst 2016 wieder dran, aber in unseren Nachbarländern Thüringen und Sachsen hängen sie schon wieder an sämtlichen Laternenmasten: Politikergesichter, die von oben auf uns herabschauen und nur eines wollen: unsere Stimme. Denn es ist Wahlkampf in den Freistaaten. Landtagswahlkampf. Eine Viertelmillion Plakate hängen allein in Sachsen. Dazu kommen Flyer, Kugelschreiber. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen ein Ausschlussverfahren gegen ein Parteimitglied in die Wege geleitet. dradio.de, 09. Juni 2020 Über Jahre hatte der AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple für Aufsehen gesorgt. Nun ist er kein Parteimitglied mehr. Tag24, 29. September 202

AfD: Medienberichte über neue Parteispendenaffäre
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